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Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin

Am 12.09.09 findet in Berlin eine Demonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst” statt.

Da sich unsere Ideale bezüglich dieses Themas mit den Forderungen der Demo decken, möchten wir euch an dieser Stelle darüber informieren und eine Teilnahme nahelegen.

Hier der Aufruf von der Homepage:

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Hier die Forderungen:

1. Überwachung abbauen

Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)

Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten

Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte

Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)

Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund

Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)

Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)

Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz

Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen

Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)

Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline

Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)

Keine Sperrungen von Internetanschlüssen

Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.

Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.

Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.

Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)