Spiegel Online liegt ein Konzeptpapier des Bundesinnenministerium vor, dass als angebliche Vorbereitung auf Koalitionsverhandlungen weitreichende Forderungen zur Inneren Sicherheit enthält.
Die Horrorliste, wie sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte, enthält umfassende polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. Dazu gehört unter anderem die Online-Durchsuchung von Computern (darf bisher nur das Bundeskriminalamt) und der Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung (bisher nur Polizei und Justiz möglich). Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen würden ihm ermöglicht.
Normalerweise ist man mittlerweile abgehärtet was Ideen aus Schäubles Ministerium angeht, doch mit Plänen zur faktischen Verwischung der Grenze zwischen Verfassungsschutz und Polizei übertrifft es sich mal wieder selbst. Vergleiche mit der Geheimen Staatspolizei zu Zeiten des Nationalsozialismus sind durchaus anzustellen.
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