Unser lieber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist anscheinend mit einer neuen Idee um die Ecke gekommen: Laut einem Artikel im Handelsblatt schlägt er vor, die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) abzuschaffen und die Aufgabe stattessen eine “bestimmte Persönlichkeit” (ähnlich dem Bundesrechnungshof) übernehmen zu lassen.
Als Grund führt er an, dass andere ehrenwerte Geheimdienste sich nicht mehr sicher sind, ob ihre Informationen bei uns wirklich so geheim bleiben wie sie sollten.
Lustig: Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass man sich als Inhaber eines so wichtigen Postens wie einem Ministeramt zumindest halbwegs mit dem politischen System in Deutschland identifizieren können beziehungsweise es verstanden haben sollte. Die Gewaltenteilung ist da – soweit ich informiert bin – ein nicht unerheblicher Bestandteil.
Dazu gehört, dass die Aufgabe der Legislative -also Parlament/Bundestag – darin besteht, die Exekutive – dazu gehört der Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde meines Wissens – in ihrer Funktion zu überwachen.
Mit dieser Aufteilung fahren wir seit nunmehr 60 Jahren ziemlich gut, warum also so ein ausgeklügeltes System einfach aushöhlen durch ein Gremium, über das die Legislative keinerlei Weisungsbefugnis hat (wenn man den Bundesrechnungshof als Vorbild nimmt)?
Ein Schelm wer dabei Böses denkt! Man muss kein Schelm sein, um dabei Böses zu denken!
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