Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP haben begonnen und wie erwartet gehört das Thema “Innere Sicherheit” zu den Kernpunkten. Mit einer schnellen Einigung ist aufgrund der gegensätzlichen Ansichten nicht zu rechnen.
Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal deutlich gemacht, dass man zu keinen Kompromissen bereit ist.
Inhaltlich setzt sich Bosbach mit den Kritikpunkten nicht auseinander. Das kann man den Bürgern auch wirklich nicht zumuten. Stattdessen gibt er ein paar Platitüden zum besten, die auch der einfachst gestrickteste Bildleser Leser verstehen sollte.
Wir haben die Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren nicht aus Übermut verabschiedet, sondern wegen der dramatisch veränderten Sicherheitslage. Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären. – Wolfgang Bosbach
Jaja, es wäre in der Tat nur schwierig zu verkraften, wenn ich mir nicht mehr sicher sein könnte, dass die 74-jährige Frau Meier von nebenan nicht zu irgendwelchen konspirativen Zirkeln islamistischen Terrorismusses gehört! Auch der Bedrohung durch herrenlose Nylonbeutel möchte ICH mich nicht hilflos ausgesetzt fühlen.
Seit dem 1. Januar 2009 darf das BKA zur Terrorabwehr exakt das, was der Polizei in den Ländern zur Kriminalitätsbekämpfung schon immer erlaubt war plus Online-Durchsuchung. – Wolfgang Bosbach
Plus Onlinedurchsuchungen … völlig unerheblich. Auch dass die Polizei schon lange meine Privatsphäre verletzen kann ist für mich irgendwie kein Argument um zu rechtfertigen, dass das BKA das jetzt auch darf.
Davon, wie seriös und ernsthaft die CDU das Thema “Internetsperren” behandelt, darf sich jeder selbst ein Bild machen anhand des folgenden - wie ich finde – sehr geeigneten Vergleichs:
Internet-Sperren gegen Kinderpornographie sind kein Allheilmittel, und man kann sie auch umgehen. Genauso wie man auch Verkehrszeichen missachten kann. Dennoch käme deshalb niemand auf die Idee, alle Verkehrszeichen abzubauen. Die Internet-Sperre ist ein wichtiges Mittel beim Kampf gegen Kinderpornographie. – Wolfgang Bosbach
Tags: Aktionismus, Angst, CDU, Datenschutz, FDP, Freiheit, Ironie, Politiker, Populismus, Regierung, Schäuble, Stasi 2.0, Überwachung, Verkehrsdatenspeicherung, Websperren
Sprengungen an Bahnhöfen scheinen Mode zu werden:
http://www.sz-online.de/nachri.....id=2280707
Nylonbeutel sind aber für n00bs. Die Harten machen es so:
http://www.derwesten.de/nachri.....etail.html
Für einen “Taschen-am-Bahnhof-vergessen”-Flashmob!