Diese Nachricht vom gestrigen Tage wird für die Mehrheit der Internetnutzer die interessanteste der Koalitionsgespräche sein: Die FDP stoppt die Internetsperren! Doch was viele als Erfolg werten, sehen manche auch als (erwartetes) Umfallen der Liberalen an.
“Erfolg” ist interpretationssache und sehr subjektiv. Doch mal ernsthaft, was hat man erwartet: Das Guido Westerwelle die deutsche Revolution proklamiert, sämtliche staatliche Zwänge abschafft und von der Leyen und Schäuble sich nach China ins Exil absetzen? Jemand, der das annahm, darf frohen Mutes als politisch naiv betrachtet werden.
Online-Durchsuchungen
Es macht in der Tat einen Unterschied, ob das Amtsgericht Wiesbaden oder ein Richter des Bundesgerichtshofes eine Online-Durchsuchung anordnet. Wer es anders sieht, hat entweder gar kein Vertrauen mehr in die Justiz oder das mit den Instanzen im Recht noch nicht so ganz durchblickt!
Internetsperren
Auch beim Thema Internetsperren ist nicht jeder zufrieden. Diese sind für ein Jahr ausgesetzt, währenddessen das BKA nach der Devise vorgeht, die die Internetgemeinschaft im Verlauf der gesamten Debatte gebetsmühlenartig forderte: Löschen statt Sperren! Es ist mir schleierhaft, warum das Erreichte nun negativ ausgelegt wird. Da kann der Glauben an die geforderten Maßnahmen ja doch nicht so groß sein.
Sicherlich wäre in jedem Punkt noch mehr drin gewesen - wie immer. Aber es handelt sich hier um Koalitionsverhandlungen. Verhandeln bedeutet, dass man Kompromisse eingeht und sich zwischen den Extrema trifft.
Tags: Angst, CDU, Datenschutz, FDP, Freiheit, Schäuble, Überwachung, Verkehrsdatenspeicherung, von der Leyen, Websperren
