Wer hätte das gedacht! Unser werter Bundespräsident Horst Köhler blockiert – bis auf weiteres – das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“. Das heißt zwar nicht sofort, dass das Gesetz gekippt wird, aber es setzt doch ein sehr deutliches Zeichen gegen das von vielen Seiten als verfassungswidrig eingestufte Gesetz. Der entsprechende Artikel ist hier bei Spiegel Online zu lesen.
Hut ab, Herr Bundespräsident!
Tags: CDU, Diskussion, von der Leyen
