Das Europaparlament hat gesprochen – und das seit dem 1. Februar 2010 vorläufig aufgesetzte SWIFT-Abkommen mit einer aussagekräftigen Mehrheit (378 gegen 196 Stimmen) gekippt. Nach einem Bericht von Spiegel Online wurden auch in der Zeit zwischen dem 1. und 11. Februar 2010 keine Daten an US-Behörden übermittelt – da keine Genehmigung vorlag. Vorbildlich.
Ich muss sagen – daran habe ich jetzt einfach mal nichts auszusetzen.
Ausnahmsweise entscheiden UNSERE Volksvertreter mal in UNSEREM Sinne. Applaus Applaus!
Fast schon traurig, dass zu einem solchen Beschluss schon applaudiert werden muss.
Sollte ja eher die Regel sein