Anscheinend ganz besonders gern und ganz besonders ausgibig nutzt Sigmar Gabriel – bekanntlich auch Siggi Pop(ulismus ?) genannt, früher angeblich auch die dicke Gabi – diese neu gewonnene Freiheit. Jüngst traf seine ungebremste Trollwut wieder die FDP. Dass die Partei jung ist, darüber kann man sicherlich diskutieren. Aber sie habe seiner Meinung nach auch “verfassungsfeindliche Tendenzen”. Das ist allerdings eine interessante These nicht ganz frei von Ironie vom Vorsitzender einer Partei, deren unter ihrer Regierungsmitwirkung entstandene Gesetze zuletzt in beeindruckender Regelmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden (Hartz4-Gesetzgebung, Vorratsdatenspeicherung, demnächst wohl auch Zugangserschwerungsgesetz). Aber das ist eben das Schöne an der Opposition, da muss man sich über sowas keine Gedanken machen!

Als Grund führt Muuuuuuaaaaaammaar das Minarett-Verbot an (welches wirklich nicht sehr nett war). Der wahre Auslöser sitzt allerdings viel tiefer: 2008 hatte die Schweizer Polizei Muuuuuuaaaaaammaars Sohn Haaaaaaaannibal wegen angeblicher Misshandlung von Hausangestellten in einem Genfer Hotel festgenommen – man kann einen Bogen eben auch überspannen wie man in Helvetica nun wohl oder übel feststellen wird.

Eskalationsstufen internationaler Konflikte laut Muammar-Gaddafi-Skala

1. Geschäftsleute des opponierenden Landes festsetzen
2. Finanzbeziehungen einschränken / beenden
3. Öllieferungen einstellen
4. Dschihad ausrufen
5. Atomarer Erstschlag (sofern möglich)

Auf der offiziellen Muuuuuuaaaaaammaar-Gaddafi-Skala ist nun auch nicht mehr viel Platz nach oben. Nächster Schritt wäre ein Atomarer Erstschlag, der von Hannibal Gaddafi (sozusagen dem Stein des Anstoßes)  bereits angekündigt, jedoch mangels Möglichkeit auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Man hat anscheinend und laut eigener Aussage aus den Fehlern des Zensursula-Debakels der Zensursula-Debatte gelernt und will eine Enquête-Kommission mit dem Thema “Internet und digitale Gesellschaft” einsetzen, die untersucht wie Internet und Digital Life die Gesellschaft verändert haben.
Ganz offensichtlich im Überschwang der Gefühle ließ sich Michael Kretschmer (CDU) gar zu folgender Aussage hinreißen: “Die CDU hat da ziemlich viel Lehrgeld bezahlt [...] Wir verstehen das Internet als Raum der Freiheit, der als solcher erhalten und verteidigt werden muss.”

Ich würde die Sektflaschen nichts desto trotz vorerst noch geschlossen lassen, man soll den Tag bekanntlich nicht vor dem Abend loben …

Grob zusammengefasst: Unternehmen, die durch Online-Werbung Geld verdienen, sollen zusätzliche Abgaben leisten. Kongeniale Begründung: Die Regelung könnte der “Bereicherung ohne Grenzen oder Gegenleistung” durch Web-Konzerne ein Ende setzen. Jaja, die achso armen Verlage und Plattenfirmen, wo stünden sie nur ohne Lobby!

Wie wäre es mal damit, die Printwerbung von MediaMarkt, Edeka et cetera in den Wochenblättern zu besteuern? Deren einzige Vorsehung ist Leute zu penetrieren und Papier zu verschwenden!
Ich möchte auch an dieser Stelle nicht die 1.000.000ste Debatte über “Internetausdrucker” lostreten, denn der Vorstoß aus Frankreich hat im heise-Forum selbstverständlich schon für tolle, weiterführende Gedanken gesorgt. Mein bisheriger Favorit: Eine ortsgebundene Klick-Steuer, um die leeren Kassen der Kommunen etwas zu füllen. Herrlich!

Schauen wir uns Herrn Jung doch zunächst mal an. Er ist Hesse. Kein Kommentar.* Er sitzt im Aufsichtsrat von Eintracht Frankfurt. Kein Kommentar.** Während der ersten Amtszeit von Angela Merkel saß er als Verteidigungsminister im Kabinett, während er dann im Oktober diesen Jahres zum Arbeitsminister „befördert“ wurde. *hust* Ziemlich unverständlich, hatte er doch als Verteidigungsminister großartige Ideen, wie zum Beispiel, die Bundeswehr in Fußballstadien einzusetzen. Nicht, um Terroristen oder den bösen Hooligans vorzubeugen… nn, sie sollten die unteren Ränge befüllen, damit die Stadien während der WM 2006 wirklich voll aussähen.

Die Probleme:

1. Bundeswehrsoldaten müssen laut Militärführung Uniformen tragen, wenn sie öffentlich auftreten.

Soweit kein Problem, aber:

2. Das wollte die FIFA (der internationale Fußballverband) nicht.

Aber egal, die Idee zählt! Und keiner wird bestreiten, dass diese Idee großartig war!

Wie dem auch sei, hier geht es um Frau von der Leyen. Auch hier eine kurze Zusammenfassung der Person. Sie ist in Belgien geboren. Ich vermeide jetzt jegliche Witze.  Sie wurde Dr. med. mit einer Arbeit zum Thema „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndrom bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“. Hübsch. Sie hat sieben Kinder, was sie praktisch zur IDEALEN Familienministerin macht.  Oder eher machte. Denn wie schon erwähnt, ist die nette Dame ab Montag Arbeitsministerin.

Denken wir doch mal zurück. Im Jahr 2009 hatte Frau v.d.L. ganz famose Einfälle. Da wäre zum einen die Idee, minderjährige, unschuldige, kleine, süße, unauffällige Jugendliche einzusetzen, um Testkäufe durchzuführen. Dies sollte natürlich aufdecken, wenn jemand illegal Alkohol, Tabak, Computerspiele oder Pornos (Oh mein Gott, er hat Pornos gesagt!) an Minderjährige verkaufte. Dass die "Kleinen" dabei nur benutzt würden, fiel dann tatsächlich jemandem auf. Aber vor allem war da natürlich die "Zensursula"-Debatte. Naja, der Versuch, die Verbreitung von Kinderpornos einzuschränken, bzw. zu verbieten, ist definitiv richtig. Dafür aber gleich geheime Verträge mit den Internetprovidern abzuschließen, eher fragwürdig. Natürlich muss man nicht unbedingt dem System den Krieg erklären (siehe Piratenpartei), aber die nette Dame muss sich nicht wundern, wenn da Leute auf die Barrikaden gehen. Andererseits ist Weitsichtigkeit nun wirklich nicht die Stärke der Bundesregierung.

Diese Frau wird ab Montag Arbeitsministerin sein. Damit wird sie Nachfolgerin von Menschen wie Norbert Blüm (der nach seiner Amtszeit vor allem als Teilnehmer des Remakes der Gameshow "Was bin ich?" weltberühmt wurde) oder Heinz Westphal (der es tatsächlich schaffte, fast so kurz wie Jung im Amt zu sein - ganze fünf Monate). Große Fußstapfen, in die sie da treten muss. Ob sie es schafft? Das weiß niemand. Ob sie länger im Amt bleibt als Westphal oder Jung? Höchstwahrscheinlich. Ob sie erfolgreicher ist? Zumindest fraglich. Wie dem auch sei: Wir freuen uns auf die "Bundesministerin für Arbeit und Soziales" Ursula von der Leyen!

* Kommentar: Der Autor ist Hesse.

** Kommentar: Der Autor liebt Eintracht Frankfurt.