Politik
Wie ich soeben aus einer Eilmeldung von Spiegel Online erfahren habe, hat es unsere alte (und jetzt auch neue) Bundeskanzlerin ganz knapp mit einer überwältigenden Mehrheit geschafft, wiedergewählt zu werden. Mit 323 von 332 Stimmen ihrer Koalition bekam sie so insgesamt 11 Stimmen mehr, als für die absolute Mehrheit erforderlich. Da gibt es ja nix [...]
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Gestern Morgen zur frühen Stunde ging die Reise nach Jerusalem um die Ministerposten in der schwarz-gelben Koalition zu Ende und auch wir wissen jetzt, mit wem wir es in den nächsten Jahren zu tun haben. Bei der Vorstellung des Koalitionspapiers kam unter anderem eine Frage zur Personalie Wolfgang Schäuble auf, der vom Innenministerium in das [...]
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“Schäuble soll Finanzminister werden” lautet die neuste Meldung auf SpOn. Noch-Wirtschaftsminister Guttenberg soll den Berichten zu Folge ins Innenministerium wechseln. Ich frage mich, wie sie auf einmal auf die Idee kommen? Ist das eine Strafversetzung? Oder eine Forderung der FDP? Oder “wünsch’ dir was”? Mysteriös …
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Und als sei das nicht schon genug, haben sie heute quasi im Vorbeigehen Beschwerden von Pornoanbietern abgewiesen. Die Beschwerdeführer waren der Ansicht, dass “das gesetzliche Verbot pornografischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Bestimmtheitsgebot verstoße”.
Die ehemals riesige Fangemeinde von Hartz 4 schwindet, inzwischen hält nur noch ein kleiner Kreis von Hardcorefans zu ihm. Und trotz so zauberhafter Redewendungen wie “Hartz 4 – der Tag gehört dir!” und Wortschöpfungen wie “Hartz 4-TV” oder schlicht “Hartzern”, die wir ihm verdanken, muss sich die einst so stolze, in Fachkreisen auch unter Arbeitslosengeld II bekannte Grundsicherungsleistung nun sogar vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten!
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