Wer hätte das gedacht! Unser werter Bundespräsident Horst Köhler blockiert – bis auf weiteres – das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“. Das heißt zwar nicht sofort, dass das Gesetz gekippt wird, aber es setzt doch ein sehr deutliches Zeichen gegen das von vielen Seiten als verfassungswidrig eingestufte Gesetz. Der entsprechende [...]
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Gestern Morgen zur frühen Stunde ging die Reise nach Jerusalem um die Ministerposten in der schwarz-gelben Koalition zu Ende und auch wir wissen jetzt, mit wem wir es in den nächsten Jahren zu tun haben. Bei der Vorstellung des Koalitionspapiers kam unter anderem eine Frage zur Personalie Wolfgang Schäuble auf, der vom Innenministerium in das [...]
Artikel 2 mal 3 macht 4 Widdewiddewitt und drei … weiterlesen
“Schäuble soll Finanzminister werden” lautet die neuste Meldung auf SpOn. Noch-Wirtschaftsminister Guttenberg soll den Berichten zu Folge ins Innenministerium wechseln. Ich frage mich, wie sie auf einmal auf die Idee kommen? Ist das eine Strafversetzung? Oder eine Forderung der FDP? Oder “wünsch’ dir was”? Mysteriös …
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Diese Nachricht vom gestrigen Tage wird für die Mehrheit der Internetnutzer die interessanteste der Koalitionsgespräche sein: Die FDP stoppt die Internetsperren! Doch was viele als Erfolg werten, sehen manche auch als (erwartetes) Umfallen der Liberalen an.
Die Koalitionsverhandlungen waren bis jetzt nicht unbedingt ein Drama in drei Akten. Die Positionen sind vorher schon recht klar gewesen: Die FDP will es ordentlich krachen lassen, die CDU ist kein Türkei-Fan und so weiter und so fort.
Das es letztendlich doch noch was zu schreiben gibt verdanke ich Otto Fricke (FDP): Der warf nämlich der Union in Sachen Finanzen “SPD-Politik” vor.
Außerdem wird Ursula von der Leyen als Superministerin gehandelt!
Artikel Schwarz-Gelb vor dem Aus und von der Leyen als Super(-)Ministerin? weiterlesen
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