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Zwischenruf: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz

fabian — Sat, 28 Nov 2009 13:38:47 +0000

Wer hätte das gedacht! Unser werter Bundespräsident Horst Köhler blockiert – bis auf weiteres – das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“. Das heißt zwar nicht sofort, dass das Gesetz gekippt wird, aber es setzt doch ein sehr deutliches Zeichen gegen das von vielen Seiten als verfassungswidrig eingestufte Gesetz. Der entsprechende Artikel ist hier bei Spiegel Online zu lesen.

Hut ab, Herr Bundespräsident!

2 mal 3 macht 4 Widdewiddewitt und drei …

christoph — Sun, 25 Oct 2009 12:42:49 +0000

Gestern Morgen zur frühen Stunde ging die Reise nach Jerusalem um die Ministerposten in der schwarz-gelben Koalition zu Ende und auch wir wissen jetzt, mit wem wir es in den nächsten Jahren zu tun haben. Bei der Vorstellung des Koalitionspapiers kam unter anderem eine Frage zur Personalie Wolfgang Schäuble auf, der vom Innenministerium in das für Finanzen wechselt. Ein niederländischer Pressevertreter schien nicht vollends von dessen Kompetenz in Geldfragen überzeugt, Angela Merkel zerstreut in ihrer Antwort jedoch höchsteloquent alle Zweifel:

(via jensscholz.com)

Zwischenruf: Schäuble als Finanzminister?

christoph — Fri, 23 Oct 2009 09:39:00 +0000

“Schäuble soll Finanzminister werden” lautet die neuste Meldung auf SpOn. Noch-Wirtschaftsminister Guttenberg soll den Berichten zu Folge ins Innenministerium wechseln. Ich frage mich, wie sie auf einmal auf die Idee kommen? Ist das eine Strafversetzung? Oder eine Forderung der FDP? Oder “wünsch’ dir was”? Mysteriös …

Quo vadis, Freiheit?

christoph — Fri, 16 Oct 2009 11:28:49 +0000

Diese Nachricht vom gestrigen Tage wird für die Mehrheit der Internetnutzer die interessanteste der Koalitionsgespräche sein: Die FDP stoppt die Internetsperren! Doch was viele als Erfolg werten, sehen manche auch als (erwartetes) Umfallen der Liberalen an.

“Erfolg” ist interpretationssache und sehr subjektiv. Doch mal ernsthaft, was hat man erwartet: Das Guido Westerwelle die deutsche Revolution proklamiert, sämtliche staatliche Zwänge abschafft und von der Leyen und Schäuble sich nach China ins Exil absetzen? Jemand, der das annahm, darf frohen Mutes als politisch naiv betrachtet werden.

Online-Durchsuchungen

Es macht in der Tat einen Unterschied, ob das Amtsgericht Wiesbaden oder ein Richter des Bundesgerichtshofes eine Online-Durchsuchung anordnet. Wer es anders sieht, hat entweder gar kein Vertrauen mehr in die Justiz oder das mit den Instanzen im Recht noch nicht so ganz durchblickt!

Internetsperren

Auch beim Thema Internetsperren ist nicht jeder zufrieden. Diese sind für ein Jahr ausgesetzt, währenddessen das BKA nach der Devise vorgeht, die die Internetgemeinschaft im Verlauf der gesamten Debatte gebetsmühlenartig forderte: Löschen statt Sperren! Es ist mir schleierhaft, warum das Erreichte nun negativ ausgelegt wird. Da kann der Glauben an die geforderten Maßnahmen ja doch nicht so groß sein.

Sicherlich wäre in jedem Punkt noch mehr drin gewesen - wie immer. Aber es handelt sich hier um Koalitionsverhandlungen. Verhandeln bedeutet, dass man Kompromisse eingeht und sich zwischen den Extrema trifft.

Schwarz-Gelb vor dem Aus und von der Leyen als Super(-)Ministerin?

christoph — Tue, 13 Oct 2009 10:32:51 +0000

Die Koalitionsverhandlungen waren bis jetzt nicht unbedingt ein Drama in drei Akten. Die Positionen sind vorher schon recht klar gewesen: Die FDP will es ordentlich krachen lassen, die CDU ist kein Türkei-Fan und so weiter und so fort.

Aus für Schwarz-Gelb?

Das es letztendlich doch noch was zu schreiben gibt verdanke ich Otto Fricke (FDP): Der warf nämlich der Union in Sachen Finanzen “SPD-Politik” vor. Also das ist ja wohl mal wirklich harter Tobak: Die stolze Union mit so einer abgehalfterten Nischenpartei wie der SPD zu vergleichen und das auch noch in der Bild-Zeitung! Also irgendwo hat der Spaß dann aber auch wirklich ein Loch, wenn das mal nicht das Aus für Schwarz-Gelb ist, bevor sie überhaupt richtig losgelegt haben!

Doppel-Ressort für die Mutter der Nation?

Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass die allseits beliebte Ursula “Zensursula” von der Leyen zur Superministerin wird. Laut Hamburger Abendblatt könnte sie das Doppelressort Gesundheit und Familie leiten. “Zuzutrauen wäre es ihr”, heisst es in der Union. “Oh nein, oh nein, oh nein”, heisst es wahrscheinlich im Internet.

Aber es könnte noch wesentlich schlimmer kommen: Wolfgang Schäuble als Superminister für Inneres und Justiz. Das möchte ich mir lieber nicht vorstellen.