CDU
Nachdem es auf der Freiheit statt Angst-Demonstration zu gewaltsamenen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten kam, wurde die Kennzeichnung von Polizeibeamten diskutiert. Die Berliner CDU-Fraktion hat gegen diese Maßnahme jetzt einen Antrag gestellt. Die Begründung (haltet euch fest): Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP haben begonnen und wie erwartet gehört das Thema “Innere Sicherheit” zu den Kernpunkten. Mit einer schnellen Einigung ist aufgrund der gegensätzlichen Ansichten nicht zu rechnen. Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal [...]
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Das war’s. Die Bundestagswahl und der zumindest für die Piraten spannende Wahlkampf mit seinen unterhaltsamen Flashmobs und dem eifrigen Flaggeschwenken hat ein Ende. Spätestens wenn laut Angela Merkel am 9. November die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt hält der politische Alltag einzug. Die Piraten haben gestern zwei Prozent der Zweitstimmen eingestrichen – bemerkenswert! Dass es [...]
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Unser lieber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist anscheinend mit einer neuen Idee um die Ecke gekommen: Laut einem Artikel im Handelsblatt schlägt er vor, die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) abzuschaffen und die Aufgabe stattessen eine “bestimmte Persönlichkeit” (ähnlich dem Bundesrechnungshof) übernehmen zu lassen. Als Grund führt er an, dass andere ehrenwerte Geheimdienste sich nicht mehr [...]
Das spannende TV-Duell am Sonntagabend ist wahrscheinlich an niemandem vorbei gegangen, wurde es doch zur besten Sendezeit auf gleich fünf Sendern live ausgestrahlt. Am Tag danach hielt sich die Begeisterung allerdings in Grenzen, stattdessen hagelte es Kritik, vor allem aus der Opposition. Keiner der beiden Kandidaten konnte richtig überzeugen, Inhalte kamen nur wenig rüber – [...]
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