Am 20. Oktober berichtete ich schon in diesem Artikel über meinen Kontakt mit der KriPo. Mittlerweile habe ich aber auch Freunde bei der Staatsanwaltschaft. Zur Erinnerung: Es geht um den Mord an einer Gütersloher Rentnerin und der mit den Ermittlungen der KriPo verbundenen DNS-Reihenuntersuchung, an der ich nicht teilnehmen möchte. Was bisher geschah: 19.10.2009 Erste, [...]
Wie die Abendzeitung und heise online berichten, bekommt die derzeit häufig gestellte Forderung nach freiem Zugang zur Bildung eine neue Bedeutung. So sollen im malerischen oberbayrischen Gilching, wo sich Fuchs und Hase noch “Gute Nacht” sagen, ab Januar 2010 radikale Maßnahmen gegen die zukünftigen Terroristen der deutschen Fußgängerzonen ergriffen werden.
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Diese Nachricht vom gestrigen Tage wird für die Mehrheit der Internetnutzer die interessanteste der Koalitionsgespräche sein: Die FDP stoppt die Internetsperren! Doch was viele als Erfolg werten, sehen manche auch als (erwartetes) Umfallen der Liberalen an.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP haben begonnen und wie erwartet gehört das Thema “Innere Sicherheit” zu den Kernpunkten. Mit einer schnellen Einigung ist aufgrund der gegensätzlichen Ansichten nicht zu rechnen. Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal [...]
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Das war’s. Die Bundestagswahl und der zumindest für die Piraten spannende Wahlkampf mit seinen unterhaltsamen Flashmobs und dem eifrigen Flaggeschwenken hat ein Ende. Spätestens wenn laut Angela Merkel am 9. November die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt hält der politische Alltag einzug. Die Piraten haben gestern zwei Prozent der Zweitstimmen eingestrichen – bemerkenswert! Dass es [...]
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