Was bisher geschah:
19.10.2009 Erste, freiwillige Vorladung zur Abgabe einer Speichelprobe
26.10.2009 Zweite, freiwillige Vorladung zur Abgabe einer Speichelprobe
18.01.2010 Dritte, drohende Vorladung zur Abgabe einer Speichelprobe
01.02.2010 Vorladung zur Tätigung einer Zeugenaussage

Wie es weitergeht:
08.02.2010 Termin zur Hörung als Zeuge durch den Staatsanwalt

Die ersten beiden Vorladungen waren noch recht freundlich gehalten. Dass die Teilnahme freiwillig sei war sogar fett gedruckt. Der dritte Brief jedoch war dann recht schroff:

[...] Sollten Sie am vorgenannten Termin nicht erscheinen, werden Sie von der Staatsanwaltschaft Bielefeld erneut geladen. Ihr Erscheinen dort kann gegebenenfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. [...]

Nun ja, auch diese Vorladung habe ich natürlich abgesagt. Relativ schnell kam dann die “Zwangsmaßnahme”: Eine Vorladung als Zeuge.
Ich weiß ja nicht, welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um Zeuge zu werden. Aber das spielt wohl auch keine Rolle, denn als Verdächtiger oder Beschuldigter darf man mich ohne ausreichenden Anfangsverdacht nicht laden. Also werde ich kurzerhand “umdeklariert”. Großes Kino, wie hier das Recht aus- und parat gelegt wird!

So viel auf jeden Fall zur Freiwilligkeit. So viel zur Unschuldsvermutung. Aber in StPO §81c (1) steht es unfassbarer Weise sogar in der Art niedergeschrieben:

Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet.

Und zur “Erforschung der Wahrheit” klammert sich die Mordkommission leider an einen verdammt dünnen Strohhalm: Die DNS-Reihenuntersuchung.

In diesem Zusammenhang auch interessant: StPO §70. Da fällt es einem ohne Anwalt doch recht schwierig, noch dagegen zu argumentieren. Also werde ich wohl oder übel auf Staatskosten am kommenden Montag von Erlangen nach Gütersloh reisen, um ein kleines Kaffeekränzchen mit dem Staatsanwalt abzuhalten. Herr Gelhot (Leiter MK Korn, Gütersloh) hat tatsächlich gesagt, dass Herr Vennewald (Staatsanwaltschaft, Bielefeld) mich gerne persönlich kennenlernen möchte. Deshalb ist es auch nicht möglich, das Interview mit der Polizei Erlangen zu halten. Suuuuuper!

Ich werde nichtsdestotrotz weiterhin versuchen, um eine DNS-Probe herum zu kommen. Beziehungsweise diese so lange wie möglich herauszögern. Was die Staatsgewalten hier abziehen ist völlig unverhältnismäßig und dermaßen sinnlos. Das möchte ich definitiv nicht unterstützen. Schon gar nicht mit der Preisgabe der wirklich persönlichsten Daten, die ein Mensch besitzen kann!

Eine große Frechheit ist dies:
Ein Gütersloher, der knappe fünf Kilometer vom Tatort entfernt wohnt, wurde von der Polizei zwecks Entnahme einer Speichelprobe besucht. Er war der einzige Aufgesuchte in der Siedlung. Seine Vermutung: Er ist ins Raster gefallen, weil er vor vielen Jahren Kreditkartenbetrug begangen hat. Kommentar der MK dazu: Kein Kommentar.
Das heißt für mich: Das Suchraster wurde vom ursprünglichen 1,5-km-Radius (bei 14- bis 80-Jährigen Männern) deutlich ausgeweitet. Wieso man aber nun in das wie auch immer geartete neue Raster fällt, das erfährt man nicht?!?

Auch toll:
Die Anzahl der falsch-positiven Ergebnisse liegen laut dem Psychologen Jonathan Koehler in der Größenordnung von 1:100. Hervorgerufen durch Schlamperei, irreführende DNA-Muster, falsche Bezeichnungen der Proben etc… Naja, viel Aussagekraft weise ich der Quelle nicht zu. Aber zu denken gibt es mir schon.

So. Ich bin (noch) nicht im Knast  Das Gespräch war recht freundlich. Ich durfte mein Alibi zu Protokoll geben und der Herr Staatsanwalt hat auf scherzhafte Art durchblicken lassen, dass ich damit nicht mehr im Fokus stehe.

Gut, dass ich viel Spaß verstehe. Denn manch anderer würde folgendes (Erinnerungszitat) nicht mehr so zum Lachen finden.

“So ein blödes Alibi haben wir ja noch nie gehabt. Das können Sie Ihrer Großmutter erzählen, dass Sie mit Ihrer Clique Kaffee trinken waren. Bereite schon mal die Zelle vor!”

Was ich aber zum Lachen fand, waren die Blicke von Staatsanwalt, MK-Mitglied und Protokollantin, als ich meine Jacke zu Beginn abgelegt habe. Darunter kam nämlich mein “Stasi 2.0″-Shirt mit dem Antlitz unseres vorigen Bundesinnenministers zum Vorschein

Naja, ich hoffe die Sache hat sich für mich hiermit erledigt. Eine richterlich angeordnete Speichelproben-Zwangsentnahme habe ich wohl nicht mehr zu befürchten. Im Gespräch wurde auch deutlich, dass es in meinem Fall ein Kommunikationsproblem gab. Die KriPo Erlangen, von der ich die ersten drei Vorladungen bekommen habe, hat nämlich versäumt, in ihren Anschreiben auf die Möglichkeit zur Angabe eines Alibis als Alternative zur Speichelprobe hinzuweisen.
Normalerweise soll dies wohl in den Einladungen immer explizit erwähnt sein. Wäre das bei mir der Fall gewesen, so hätte ich das Angebot wohl auch direkt wahrgenommen und mir und den Ermittlungsbehörden das hin und her erspart.

Naja, nicht ganz wahr. Denn zumindest auf den ersten Blick scheint es so, als wolle man doch gerade die armen Klarinettistinnen und Triangelisten schützen. Bewahren. Sicherheitsverwahren. Einsperren.
Eigentlich will die paranoide fürsorgliche Rektorin der Arnoldus-Grundschule, Frau Barbara Madlindl, ihre Schüler und nachmittäglichen Musikschüler vor dem lauernden Unheil eines Amoklaufes fernhalten. Dazu werden während des Unterrichts alle Klassenräume zugesperrt und Nachzügler erhalten nur durch eine Klingel und darauf folgende Gesichtskontrolle Zutritt. Nachmittags ist der Zugang sogar durch ein Zahlenschloss gesichert.
Damit aber der Unterricht durch notorische Zu-Spät-Kommer nicht permanent gestört wird, sollen ab Januar 2010 Fingerabdruck-Scanner installiert werden!

Das bisherige Verfahren sei der Rektorin zu unsicher, so die Abendzeitung. Man könne den Zahlencode einfach weitergeben.
Nunja, das mag richtig sein. Aber damit unterstellt die Rektorin ihren Schülern, mit Mac-10s im Gitarrenkoffer herumzulaufen und mit einem Dritten ein Blutbad zu planen. Und die bisher häufiger vorgekommene Variante “Deathmatch” “Schüler-stürmt-seine-eigene-Schule” wird damit auch nicht verhindert.

Um es also noch mal abschließend kurz, knackig und Web-2.0-like zusammenzufassen: #fail

“Erfolg” ist interpretationssache und sehr subjektiv. Doch mal ernsthaft, was hat man erwartet: Das Guido Westerwelle die deutsche Revolution proklamiert, sämtliche staatliche Zwänge abschafft und von der Leyen und Schäuble sich nach China ins Exil absetzen? Jemand, der das annahm, darf frohen Mutes als politisch naiv betrachtet werden.

Online-Durchsuchungen

Es macht in der Tat einen Unterschied, ob das Amtsgericht Wiesbaden oder ein Richter des Bundesgerichtshofes eine Online-Durchsuchung anordnet. Wer es anders sieht, hat entweder gar kein Vertrauen mehr in die Justiz oder das mit den Instanzen im Recht noch nicht so ganz durchblickt!

Internetsperren

Auch beim Thema Internetsperren ist nicht jeder zufrieden. Diese sind für ein Jahr ausgesetzt, währenddessen das BKA nach der Devise vorgeht, die die Internetgemeinschaft im Verlauf der gesamten Debatte gebetsmühlenartig forderte: Löschen statt Sperren! Es ist mir schleierhaft, warum das Erreichte nun negativ ausgelegt wird. Da kann der Glauben an die geforderten Maßnahmen ja doch nicht so groß sein.

Sicherlich wäre in jedem Punkt  noch mehr drin gewesen - wie immer. Aber es handelt sich hier um Koalitionsverhandlungen. Verhandeln bedeutet, dass man Kompromisse eingeht und sich zwischen den Extrema trifft.

Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal deutlich gemacht, dass man zu keinen Kompromissen bereit ist.

Inhaltlich setzt sich Bosbach mit den Kritikpunkten nicht auseinander. Das kann man den Bürgern auch wirklich nicht zumuten. Stattdessen gibt er ein paar Platitüden zum besten, die auch der einfachst gestrickteste Bildleser Leser verstehen sollte.

Wir haben die Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren nicht aus Übermut verabschiedet, sondern wegen der dramatisch veränderten Sicherheitslage. Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären. – Wolfgang Bosbach

Jaja, es wäre in der Tat nur schwierig zu verkraften, wenn ich mir nicht mehr sicher sein könnte, dass die 74-jährige Frau Meier von nebenan nicht zu irgendwelchen konspirativen Zirkeln islamistischen Terrorismusses gehört! Auch der Bedrohung durch herrenlose Nylonbeutel möchte ICH mich nicht hilflos ausgesetzt fühlen.

Seit dem 1. Januar 2009 darf das BKA zur Terrorabwehr exakt das, was der Polizei in den Ländern zur Kriminalitätsbekämpfung schon immer erlaubt war plus Online-Durchsuchung. – Wolfgang Bosbach

Plus Onlinedurchsuchungen … völlig unerheblich. Auch dass die Polizei schon lange meine Privatsphäre verletzen kann ist für mich irgendwie kein Argument um zu rechtfertigen, dass das BKA das jetzt auch darf.

Davon, wie seriös und ernsthaft die CDU das Thema “Internetsperren” behandelt, darf sich jeder selbst ein Bild machen anhand des folgenden - wie ich finde – sehr geeigneten Vergleichs:

Internet-Sperren gegen Kinderpornographie sind kein Allheilmittel, und man kann sie auch umgehen. Genauso wie man auch Verkehrszeichen missachten kann. Dennoch käme deshalb niemand auf die Idee, alle Verkehrszeichen abzubauen. Die Internet-Sperre ist ein wichtiges Mittel beim Kampf gegen Kinderpornographie. – Wolfgang Bosbach 

Die Piraten haben gestern zwei Prozent der Zweitstimmen eingestrichen – bemerkenswert! Dass es nicht noch mehr geworden ist scheint einige hoffnungslose Optimisten (oder Größenwahnsinnige) tatsächlich überrascht zu haben (im Heise-Forum gab es dazu einen herrlich treffenden Kommentar). Die meisten aber sind mit dem Ergebnis (zu Recht) sehr zufrieden (“Die Grünen haben bei ihrer ersten Wahl gerade einmal lächerliche 1,5% erreicht”) und Realisten genug um einzusehen, dass es auch ohne Tauss-Diskussion, Junge Freiheit-Interviews und was man der jungen Partei noch so alles vorgeworfen hat nie und nimmer zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde gerreicht hätte. Jetzt steht die Frage im Raum: Wie konnten so viele Menschen Parteien wählen, die es mit dem Grundgesetz offenbar nicht ganz so genau nehmen? Dabei scheint man zu vergessen, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen ihre Bürgerrechte durch Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht beschnitten sieht und somit auch das Entsetzen nicht teilt. Das ist traurig, aber Fakt.

Die eigentliche Frage aber ist: Was wird nun aus den Piraten? Euphorie und Hype halten nicht ewig an. Hat die Nischenpartei mit dem gestrigen Erfolg schon ihren Zenit erreicht?

Welche Entwicklung die Piraten in Zukunft nehmen hängt vor allem von folgenden Faktoren ab: Wie behandeln die anderen Parteien – speziell die regierenden – das Kernthema der Piraten? Wird die Piratenpartei auch zu den anderen Fragen der Gesellschaft Stellung beziehen? Und wie politisch sind die der Piraten in Scharen zugelaufenen Anhänger wirklich?

Auch wenn es ihnen ohne Zweifel zuzutrauen ist: Das kongeniale Duo Schäuble/von der Leyen (so sie denn ihre jeweiligen Ressorts behalten) wird wohl mit der FDP an ihrer Seite nicht mehr ganz ungehindert die Bürgerrechte ausdünnen können um die Digital Natives und freiheitsliebenden Wähler zu vergraulen und sie den Piraten in die Arme zu treiben. Und wenn sie durch ihrer Rekordergebnisse nicht vollends vernebelt sind, werden vielleicht FDP und SPD (auf die der erste Satzteil nicht zutrifft), ganz sicher aber die Grünen sich wesentlich intensiver des Schwerpunktes der Piraten annehmen und somit in ihren Gewässern fischen.

Werden die Piraten sich für andere gesellschaftsrelevante Themen öffnen? Dass sie das bis jetzt nicht getan haben, hat sie für viele unwählbar gemacht. Bleibt es so wird sich daran nichts ändern. Wenn sie fortan eine andere Strategie verfolgen kann das verlorengegangene Wähler versöhnen und neue gewinnen. Allerdings würden sie sich dann der FDP und den Grünen annähern, denen sie wohl ideologisch am ehesten ähneln (auch wenn sie von den dreien den eindeutigsten Standpunkt in Bezug auf ihr Kernthema “Informationsgesellschaft” haben werden). Das würde sie auch ein Stück beliebiger machen. Zudem wird ein Thema auf Dauer kaum ausreichen, um sich deutlich von anderen Parteien abzugrenzen. Auch sind Grundsatzentscheidungen immer strittige Punkte, die die unterlegene Gruppe verjagen könnten – man nehme  Sozialthemen oder auch den Afghanistaneinsatz.

Sehr interessant wird in meinen Augen das Verhalten der Mitglieder und Anhänger der Piraten. Auch wenn ich es gern tun würde – es fällt mir sehr schwer zu glauben, dass auf einmal alle Jungpolitiker einer Generation, die bislang als unpolitisch galt, aus ihren Löchern gekrochen sind. Es ist zweifellos faszinierend, den Entstehungsprozess einer jungen Partei zu begleiten und sie zu gestalten. Allerdings steht der politische Alltag an und den werden sehr viele Piraten als weniger aufregend empfinden. Werden diese Anhänger auch bei weniger polarisierenden Themen genauso motiviert bei der Sache bleiben wie beim Zugangserschwerungsgesetz? Man darf zumindest Zweifel daran haben. Es muss allerdings nicht unbedingt nachteilig sein, wenn sich Trittbrettfahrer und die Trendanhänger wieder abwenden.

Egal, was sie machen: Die Piraten werden es sehr schwer haben, sich im politischen Deutschland zu etablieren. Von Beitrittsquoten wie vor der Bundestagswahl kann man sich getrost verabschieden und auch die Fünf-Prozent-Hürde wird 2013 eine sehr hohe sein.

Aber es wird spannend und ich freue mich, die Entwicklung zu begleiten und lasse mich gern eines besseren belehren!

Christoph & Fabian