Datenschutz
Spiegel Online liegt ein Konzeptpapier des Bundesinnenministerium vor, dass als angebliche Vorbereitung auf Koalitionsverhandlungen weitreichende Forderungen zur Inneren Sicherheit enthält. Die Horrorliste, wie sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte, enthält umfassende polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. Dazu gehört unter anderem die Online-Durchsuchung von Computern (darf bisher nur das Bundeskriminalamt) und der Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung [...]
Unser lieber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist anscheinend mit einer neuen Idee um die Ecke gekommen: Laut einem Artikel im Handelsblatt schlägt er vor, die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) abzuschaffen und die Aufgabe stattessen eine “bestimmte Persönlichkeit” (ähnlich dem Bundesrechnungshof) übernehmen zu lassen. Als Grund führt er an, dass andere ehrenwerte Geheimdienste sich nicht mehr [...]
Weil ich eben über einen, meiner Meinung nach, völlig daneben geratenen Blog-Post gestolpert bin, muss ich das hier mal mit Zusammenfassung aufrollen: Die Piraten sind schon vom Namen her gruselig und mysteriös und verbreiten Furcht und Schrecken. Die Online-Welt wird da “immer größer, unübersichtlicher und rechtlich immer verzwickter”. Das klingt doch ganz nach der Anti-KiPo-Injektion [...]
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Steuerversprechen der FDP als “unseriös” bezeichnet. Verständlich, denn: Wie viel Festplatten á 500 Gigabyte braucht man wohl, um sämtliche Verkehrsdaten der deutschen Bevölkerung zu speichern? Richtig, viele! Und was glaubt ihr wohl, was das alles kostet? Richtig, einiges!
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