Die einfachste Form der Ironie besteht darin, das Gegenteil von dem zu sagen, was man meint. – http://de.wikipedia.org/wiki/Ironie

Nachdem es auf der Freiheit statt Angst-Demonstration zu gewaltsamenen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten kam, wurde die Kennzeichnung von Polizeibeamten diskutiert. Die Berliner CDU-Fraktion hat gegen diese Maßnahme jetzt einen Antrag gestellt. Die Begründung (haltet euch fest): Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden.

Nein, das ginge wirklich zu weit. Bürger bespitzeln schön und gut, aber Polizeiarbeit transparenter machen – Irgendwo muss die Demokratie auch ihre Grenzen haben.

PS: Die unfreiwillige Ironie ergibt sich in diesem Fall weniger aus einer Aussage als aus dem Habitus der Bürgerrechtspartei (kleiner Spaß am Rande) CDU.

Update: Fefe hat bereits vor einiger Zeit eine Idee gehabt, wie man die befürchtete erhöhte Gefahr vor Anschlägen gegen Polizisten vermeiden kann: Vor jedem Einsatz neue Nummern zuweisen.

Zuerst sorgen sie auf der “Freiheit statt Angst”-Demo mit einer Charmeoffensive (wir berichteten) für großes Medienecho und dann nehmen sie nach großangelegter Fahndung im Internet einen Sexualstraftäter fest, der für die Tat bereits 1994 bestraft wurde. Herrlich!

Wirklich jeder kam auf seine Kosten, sogar einzelne Polizisten durften endlich mal so richtig drauf losknüppeln.

Das folgende Video zeigt, wie ein Fahrradfahrer äußerst unsanft an der Weiterfahrt gehindert wird:

Ein Fehlverhalten des Demonstranten ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, er hat sein Vehikel ordnungsgemäß über die Straße geschoben – aber vielleicht ging sein Rücklicht nicht. Das kann einen als Polizist schon ziemlich in den Wahnsinn treiben!

Spaß beiseite: Man sollte keine voreiligen Schlüsse ziehen, auch wenn es noch so offensichtlich scheint. Es ist trotzdem schwierig allein anhand eines Videos zu beurteilen, wie es zu diesem Ausraster gekommen ist. Aber es ist auf jeden Fall Anlass, um die Situation genaustens zu untersuchen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

UPDATE

Das folgende Video zeigt die Situation kurz vor dem Übergriff aus einer anderen Perspektive. Die Ausschnitte überlagern sich zeitlich (Vgl. erstes Video 00:12, zweites 00:25).

UPDATE 2

Es kommt mittlerweile richtig Schwung in den Fall. Laut einem Artikel auf taz.de vermisst das Opfer der Attacke (s)einen Zettel, auf dem er sich Notizen zu den beteiligten Beamten machte. Dieser sei ihm von der Polizei abgenommen und nicht wieder ausgehändigt worden. Nun ist also auch zu prüfen, ob Beweismittel beiseite geschafft wurden.

Der Berliner Polizeichef versprach bereits am Montag die lückenlos Aufklärung des Falls. Da denke ich mir: Das ist jawohl auch das Mindeste, das muss man doch nicht extra hervorheben.

Generell stimmt einen dieser Fall sehr nachdenklich: Wie viele Fälle, die nicht zufällig per Video dokumentiert werden, gibt es wohl? Und wie wird mit diesen verfahren? Wie viele werden unter den Tisch gekehrt?

UPDATE 3

Auf adrianlang.de sind weitere Videos verfügbar. Besonders das Dritte ist sehr “interessant”, da es die gezielten Schläge und die Brutalität dokumentiert, mit der die Beamten ohne ersichtlichen Grund vorgehen.

Da sich unsere Ideale bezüglich dieses Themas mit den Forderungen der Demo decken, möchten wir euch an dieser Stelle darüber informieren und eine Teilnahme nahelegen.

Hier der Aufruf von der Homepage:

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Hier die Forderungen:

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund
• Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
• Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.

Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Ergänzende Informationen gibt es auf der Homepage!