Anscheinend ganz besonders gern und ganz besonders ausgibig nutzt Sigmar Gabriel – bekanntlich auch Siggi Pop(ulismus ?) genannt, früher angeblich auch die dicke Gabi – diese neu gewonnene Freiheit. Jüngst traf seine ungebremste Trollwut wieder die FDP. Dass die Partei jung ist, darüber kann man sicherlich diskutieren. Aber sie habe seiner Meinung nach auch “verfassungsfeindliche Tendenzen”. Das ist allerdings eine interessante These nicht ganz frei von Ironie vom Vorsitzender einer Partei, deren unter ihrer Regierungsmitwirkung entstandene Gesetze zuletzt in beeindruckender Regelmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden (Hartz4-Gesetzgebung, Vorratsdatenspeicherung, demnächst wohl auch Zugangserschwerungsgesetz). Aber das ist eben das Schöne an der Opposition, da muss man sich über sowas keine Gedanken machen!

“Erfolg” ist interpretationssache und sehr subjektiv. Doch mal ernsthaft, was hat man erwartet: Das Guido Westerwelle die deutsche Revolution proklamiert, sämtliche staatliche Zwänge abschafft und von der Leyen und Schäuble sich nach China ins Exil absetzen? Jemand, der das annahm, darf frohen Mutes als politisch naiv betrachtet werden.

Online-Durchsuchungen

Es macht in der Tat einen Unterschied, ob das Amtsgericht Wiesbaden oder ein Richter des Bundesgerichtshofes eine Online-Durchsuchung anordnet. Wer es anders sieht, hat entweder gar kein Vertrauen mehr in die Justiz oder das mit den Instanzen im Recht noch nicht so ganz durchblickt!

Internetsperren

Auch beim Thema Internetsperren ist nicht jeder zufrieden. Diese sind für ein Jahr ausgesetzt, währenddessen das BKA nach der Devise vorgeht, die die Internetgemeinschaft im Verlauf der gesamten Debatte gebetsmühlenartig forderte: Löschen statt Sperren! Es ist mir schleierhaft, warum das Erreichte nun negativ ausgelegt wird. Da kann der Glauben an die geforderten Maßnahmen ja doch nicht so groß sein.

Sicherlich wäre in jedem Punkt  noch mehr drin gewesen - wie immer. Aber es handelt sich hier um Koalitionsverhandlungen. Verhandeln bedeutet, dass man Kompromisse eingeht und sich zwischen den Extrema trifft.

Aus für Schwarz-Gelb?

Das es letztendlich doch noch was zu schreiben gibt verdanke ich Otto Fricke (FDP): Der warf nämlich der Union in Sachen Finanzen “SPD-Politik” vor. Also das ist ja wohl mal wirklich harter Tobak: Die stolze Union mit so einer abgehalfterten Nischenpartei wie der SPD zu vergleichen und das auch noch in der Bild-Zeitung! Also irgendwo hat der Spaß dann aber auch wirklich ein Loch, wenn das mal nicht das Aus für Schwarz-Gelb ist, bevor sie überhaupt richtig losgelegt haben!

Doppel-Ressort für die Mutter der Nation?

Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass die allseits beliebte Ursula “Zensursula” von der Leyen zur Superministerin wird. Laut Hamburger Abendblatt könnte sie das Doppelressort Gesundheit und Familie leiten. “Zuzutrauen wäre es ihr”, heisst es in der Union. “Oh nein, oh nein, oh nein”, heisst es wahrscheinlich im Internet.

Aber es könnte noch wesentlich schlimmer kommen: Wolfgang Schäuble als Superminister für Inneres und Justiz. Das möchte ich mir lieber nicht vorstellen.

Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal deutlich gemacht, dass man zu keinen Kompromissen bereit ist.

Inhaltlich setzt sich Bosbach mit den Kritikpunkten nicht auseinander. Das kann man den Bürgern auch wirklich nicht zumuten. Stattdessen gibt er ein paar Platitüden zum besten, die auch der einfachst gestrickteste Bildleser Leser verstehen sollte.

Wir haben die Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren nicht aus Übermut verabschiedet, sondern wegen der dramatisch veränderten Sicherheitslage. Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären. – Wolfgang Bosbach

Jaja, es wäre in der Tat nur schwierig zu verkraften, wenn ich mir nicht mehr sicher sein könnte, dass die 74-jährige Frau Meier von nebenan nicht zu irgendwelchen konspirativen Zirkeln islamistischen Terrorismusses gehört! Auch der Bedrohung durch herrenlose Nylonbeutel möchte ICH mich nicht hilflos ausgesetzt fühlen.

Seit dem 1. Januar 2009 darf das BKA zur Terrorabwehr exakt das, was der Polizei in den Ländern zur Kriminalitätsbekämpfung schon immer erlaubt war plus Online-Durchsuchung. – Wolfgang Bosbach

Plus Onlinedurchsuchungen … völlig unerheblich. Auch dass die Polizei schon lange meine Privatsphäre verletzen kann ist für mich irgendwie kein Argument um zu rechtfertigen, dass das BKA das jetzt auch darf.

Davon, wie seriös und ernsthaft die CDU das Thema “Internetsperren” behandelt, darf sich jeder selbst ein Bild machen anhand des folgenden - wie ich finde – sehr geeigneten Vergleichs:

Internet-Sperren gegen Kinderpornographie sind kein Allheilmittel, und man kann sie auch umgehen. Genauso wie man auch Verkehrszeichen missachten kann. Dennoch käme deshalb niemand auf die Idee, alle Verkehrszeichen abzubauen. Die Internet-Sperre ist ein wichtiges Mittel beim Kampf gegen Kinderpornographie. – Wolfgang Bosbach 

Aber auch wenn ich ein großer Dr. Guido “Grandmaster of Rhetorik” Westerwelle-Fan bin muss ich sagen, dass der Artikel “Dr. Guidos Diary” ein wirklich gelungenes Stück Satire ist. Also ruhig lesen.