Freiheit
Wie die Abendzeitung und heise online berichten, bekommt die derzeit häufig gestellte Forderung nach freiem Zugang zur Bildung eine neue Bedeutung. So sollen im malerischen oberbayrischen Gilching, wo sich Fuchs und Hase noch “Gute Nacht” sagen, ab Januar 2010 radikale Maßnahmen gegen die zukünftigen Terroristen der deutschen Fußgängerzonen ergriffen werden.
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Diese Nachricht vom gestrigen Tage wird für die Mehrheit der Internetnutzer die interessanteste der Koalitionsgespräche sein: Die FDP stoppt die Internetsperren! Doch was viele als Erfolg werten, sehen manche auch als (erwartetes) Umfallen der Liberalen an.
Die Bundesrepublik Deutschland wird nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die grenzenlose Ungerechtigkeit in der ehemaligen DDR, begangen unter anderem durch das Ministerium für Staatssicherheit, zu betonen während sie sich gleichzeitig im Eiltempo in Richtung Überwachungsstaat bewegt. Ich frage mich, ob sie sich dieser Schizophrenie nicht bewusst ist oder ob sie den Pöbel für absolut beschränkt hält (was auf weite Teile sehrwohl zutrifft).
Es ist im Moment offenbar chic Drehkreuze des deutschen Fernverkehrs Provinzbahnhöfe zu evakuieren, Sprengstoffexperten anrücken zu lassen und wild rumzusprengen, weil man das Vergessen von Jutebeuteln und Köfferchen durch verwirrte Muttchen (man verzeihe mir diese Pauschalisierung) als im höchsten Maße bedrohliche terroristische Akte interpretiert.
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Nachdem es auf der Freiheit statt Angst-Demonstration zu gewaltsamenen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten kam, wurde die Kennzeichnung von Polizeibeamten diskutiert. Die Berliner CDU-Fraktion hat gegen diese Maßnahme jetzt einen Antrag gestellt. Die Begründung (haltet euch fest): Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden.
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