Freiheit
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP haben begonnen und wie erwartet gehört das Thema “Innere Sicherheit” zu den Kernpunkten. Mit einer schnellen Einigung ist aufgrund der gegensätzlichen Ansichten nicht zu rechnen. Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal [...]
Continue reading about Keine Abstriche beim Sicherheitsstandard
Wie geht der Satz wohl weiter? a) … die Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln! b) … Spielverbot und Internetsperren! DING DING DING!!! RICHTIG!!!! Die Überschrift des Artikels auf golem.de ist schon lustig genug, aber auch der Inhalt hat es natürlich in sich. Nach dem alljährlichen Amoklauf (Veranstaltungsort dieses Jahr: Winnenden) hatte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Expertenkommission unter dem klingenden Namen [...]
Das war’s. Die Bundestagswahl und der zumindest für die Piraten spannende Wahlkampf mit seinen unterhaltsamen Flashmobs und dem eifrigen Flaggeschwenken hat ein Ende. Spätestens wenn laut Angela Merkel am 9. November die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt hält der politische Alltag einzug. Die Piraten haben gestern zwei Prozent der Zweitstimmen eingestrichen – bemerkenswert! Dass es [...]
Continue reading about Piraten – eine Partei an ihrem Zenit?
Spiegel Online liegt ein Konzeptpapier des Bundesinnenministerium vor, dass als angebliche Vorbereitung auf Koalitionsverhandlungen weitreichende Forderungen zur Inneren Sicherheit enthält. Die Horrorliste, wie sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte, enthält umfassende polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. Dazu gehört unter anderem die Online-Durchsuchung von Computern (darf bisher nur das Bundeskriminalamt) und der Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung [...]
Unser lieber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist anscheinend mit einer neuen Idee um die Ecke gekommen: Laut einem Artikel im Handelsblatt schlägt er vor, die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) abzuschaffen und die Aufgabe stattessen eine “bestimmte Persönlichkeit” (ähnlich dem Bundesrechnungshof) übernehmen zu lassen. Als Grund führt er an, dass andere ehrenwerte Geheimdienste sich nicht mehr [...]
comments!