Regierung
Wer im Kalenderjahr 2009 die Nachrichten verfolgt hat, dem ist längst klar: Das war’s. Die Menschheit ist dem Untergang geweiht und schuld daran ist die Schweinchengrippe.
Die Koalitionsverhandlungen waren bis jetzt nicht unbedingt ein Drama in drei Akten. Die Positionen sind vorher schon recht klar gewesen: Die FDP will es ordentlich krachen lassen, die CDU ist kein Türkei-Fan und so weiter und so fort.
Das es letztendlich doch noch was zu schreiben gibt verdanke ich Otto Fricke (FDP): Der warf nämlich der Union in Sachen Finanzen “SPD-Politik” vor.
Außerdem wird Ursula von der Leyen als Superministerin gehandelt!
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Es ist im Moment offenbar chic Drehkreuze des deutschen Fernverkehrs Provinzbahnhöfe zu evakuieren, Sprengstoffexperten anrücken zu lassen und wild rumzusprengen, weil man das Vergessen von Jutebeuteln und Köfferchen durch verwirrte Muttchen (man verzeihe mir diese Pauschalisierung) als im höchsten Maße bedrohliche terroristische Akte interpretiert.
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP haben begonnen und wie erwartet gehört das Thema “Innere Sicherheit” zu den Kernpunkten. Mit einer schnellen Einigung ist aufgrund der gegensätzlichen Ansichten nicht zu rechnen. Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal [...]
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Unser lieber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist anscheinend mit einer neuen Idee um die Ecke gekommen: Laut einem Artikel im Handelsblatt schlägt er vor, die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) abzuschaffen und die Aufgabe stattessen eine “bestimmte Persönlichkeit” (ähnlich dem Bundesrechnungshof) übernehmen zu lassen. Als Grund führt er an, dass andere ehrenwerte Geheimdienste sich nicht mehr [...]
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