Aus aktuellem Anlass hat Spiegel Online einen Guide für Steuerhinterzieher zusammengeschustert: In 10 Schritten zur Selbstanzeige. Wirklich ausgesprochen hilfsbereit ( dafür, dass es sich schlicht um Kriminelle handelt) . Dienst am Kunden, oder was soll das sein?

Hat jedenfalls für Betroffene nur Vorteile: Denn wer sich rechtzeitig selbst anzeigt, der entgeht einer möglichen Geld*- - oder schlimmer noch – Haftstrafe. 

Mein persönlicher Favorit ist Tipp 2: Verjährung prüfen!  Liegt der Delikt lange genug zurück, bleibt man ohnehin straffrei. Wozu dann noch die Selbstanzeige, oder? Zwinker, Zwinker …

Im Forum von SpOn munkelt man unterdessen, welcher Guide als nächster kommt: Die 10 besten Tipps für Hartz 4-Betrüger?

* Müssen Selbstanzeiger WIRKLICH nur das Geld zurück zahlen? Das wäre ja noch schöner! Mit 500.000 Euro “umgeleitetem” Kapital lassen sich Anlagegewinne in angenehmer Höhe realisieren, das wäre schon lohnenswert!

PS: Dass Schäubli die gestohlenen Daten kauft ohne mit der Wimper zu zucken, dürfte jetzt aber niemanden überraschen! Der hat es mit Datenschutz und Privatsphäre ohnehin nicht so. Ihn ärgert es wahrscheinlich mehr, dass er dafür Geld ausgeben muss. Wenn man ihn in der letzten Legislaturperiode einfach hätte gewähren lassen, legen die Daten sicher leicht zugänglich und gänzlich kostenfrei auf Servern beim BND …  

(via jensscholz.com)

“Erfolg” ist interpretationssache und sehr subjektiv. Doch mal ernsthaft, was hat man erwartet: Das Guido Westerwelle die deutsche Revolution proklamiert, sämtliche staatliche Zwänge abschafft und von der Leyen und Schäuble sich nach China ins Exil absetzen? Jemand, der das annahm, darf frohen Mutes als politisch naiv betrachtet werden.

Online-Durchsuchungen

Es macht in der Tat einen Unterschied, ob das Amtsgericht Wiesbaden oder ein Richter des Bundesgerichtshofes eine Online-Durchsuchung anordnet. Wer es anders sieht, hat entweder gar kein Vertrauen mehr in die Justiz oder das mit den Instanzen im Recht noch nicht so ganz durchblickt!

Internetsperren

Auch beim Thema Internetsperren ist nicht jeder zufrieden. Diese sind für ein Jahr ausgesetzt, währenddessen das BKA nach der Devise vorgeht, die die Internetgemeinschaft im Verlauf der gesamten Debatte gebetsmühlenartig forderte: Löschen statt Sperren! Es ist mir schleierhaft, warum das Erreichte nun negativ ausgelegt wird. Da kann der Glauben an die geforderten Maßnahmen ja doch nicht so groß sein.

Sicherlich wäre in jedem Punkt  noch mehr drin gewesen - wie immer. Aber es handelt sich hier um Koalitionsverhandlungen. Verhandeln bedeutet, dass man Kompromisse eingeht und sich zwischen den Extrema trifft.

Aus für Schwarz-Gelb?

Das es letztendlich doch noch was zu schreiben gibt verdanke ich Otto Fricke (FDP): Der warf nämlich der Union in Sachen Finanzen “SPD-Politik” vor. Also das ist ja wohl mal wirklich harter Tobak: Die stolze Union mit so einer abgehalfterten Nischenpartei wie der SPD zu vergleichen und das auch noch in der Bild-Zeitung! Also irgendwo hat der Spaß dann aber auch wirklich ein Loch, wenn das mal nicht das Aus für Schwarz-Gelb ist, bevor sie überhaupt richtig losgelegt haben!

Doppel-Ressort für die Mutter der Nation?

Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass die allseits beliebte Ursula “Zensursula” von der Leyen zur Superministerin wird. Laut Hamburger Abendblatt könnte sie das Doppelressort Gesundheit und Familie leiten. “Zuzutrauen wäre es ihr”, heisst es in der Union. “Oh nein, oh nein, oh nein”, heisst es wahrscheinlich im Internet.

Aber es könnte noch wesentlich schlimmer kommen: Wolfgang Schäuble als Superminister für Inneres und Justiz. Das möchte ich mir lieber nicht vorstellen.