Schäuble
Die Bundesrepublik Deutschland wird nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die grenzenlose Ungerechtigkeit in der ehemaligen DDR, begangen unter anderem durch das Ministerium für Staatssicherheit, zu betonen während sie sich gleichzeitig im Eiltempo in Richtung Überwachungsstaat bewegt. Ich frage mich, ob sie sich dieser Schizophrenie nicht bewusst ist oder ob sie den Pöbel für absolut beschränkt hält (was auf weite Teile sehrwohl zutrifft).
Nachdem es auf der Freiheit statt Angst-Demonstration zu gewaltsamenen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten kam, wurde die Kennzeichnung von Polizeibeamten diskutiert. Die Berliner CDU-Fraktion hat gegen diese Maßnahme jetzt einen Antrag gestellt. Die Begründung (haltet euch fest): Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP haben begonnen und wie erwartet gehört das Thema “Innere Sicherheit” zu den Kernpunkten. Mit einer schnellen Einigung ist aufgrund der gegensätzlichen Ansichten nicht zu rechnen. Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal [...]
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Wie geht der Satz wohl weiter? a) … die Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln! b) … Spielverbot und Internetsperren! DING DING DING!!! RICHTIG!!!! Die Überschrift des Artikels auf golem.de ist schon lustig genug, aber auch der Inhalt hat es natürlich in sich. Nach dem alljährlichen Amoklauf (Veranstaltungsort dieses Jahr: Winnenden) hatte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Expertenkommission unter dem klingenden Namen [...]
Spiegel Online liegt ein Konzeptpapier des Bundesinnenministerium vor, dass als angebliche Vorbereitung auf Koalitionsverhandlungen weitreichende Forderungen zur Inneren Sicherheit enthält. Die Horrorliste, wie sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte, enthält umfassende polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. Dazu gehört unter anderem die Online-Durchsuchung von Computern (darf bisher nur das Bundeskriminalamt) und der Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung [...]
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