Stasi 2.0
Folgendes Fundstück zum (wieder aktuellen) Thema Internetsperren möchte ich euch nicht vorenthalten: Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich. – Hans-Peter Uhl, MdB Eine äußerst interessante Ansicht für ein Mitglied des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, wie ich finde!
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Die Bundesrepublik Deutschland wird nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die grenzenlose Ungerechtigkeit in der ehemaligen DDR, begangen unter anderem durch das Ministerium für Staatssicherheit, zu betonen während sie sich gleichzeitig im Eiltempo in Richtung Überwachungsstaat bewegt. Ich frage mich, ob sie sich dieser Schizophrenie nicht bewusst ist oder ob sie den Pöbel für absolut beschränkt hält (was auf weite Teile sehrwohl zutrifft).
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP haben begonnen und wie erwartet gehört das Thema “Innere Sicherheit” zu den Kernpunkten. Mit einer schnellen Einigung ist aufgrund der gegensätzlichen Ansichten nicht zu rechnen. Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal [...]
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Spiegel Online liegt ein Konzeptpapier des Bundesinnenministerium vor, dass als angebliche Vorbereitung auf Koalitionsverhandlungen weitreichende Forderungen zur Inneren Sicherheit enthält. Die Horrorliste, wie sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte, enthält umfassende polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. Dazu gehört unter anderem die Online-Durchsuchung von Computern (darf bisher nur das Bundeskriminalamt) und der Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung [...]
Unser lieber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist anscheinend mit einer neuen Idee um die Ecke gekommen: Laut einem Artikel im Handelsblatt schlägt er vor, die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) abzuschaffen und die Aufgabe stattessen eine “bestimmte Persönlichkeit” (ähnlich dem Bundesrechnungshof) übernehmen zu lassen. Als Grund führt er an, dass andere ehrenwerte Geheimdienste sich nicht mehr [...]
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