Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich. – Hans-Peter Uhl, MdB

Eine äußerst interessante Ansicht für ein Mitglied des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, wie ich finde!

Die Bundesrepublik Deutschland wird nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die grenzenlose Ungerechtigkeit in der ehemaligen DDR, begangen unter anderem durch das Ministerium für Staatssicherheit, zu betonen während sie sich gleichzeitig im Eiltempo in Richtung Überwachungsstaat bewegt. Ich frage mich, ob sie sich dieser Schizophrenie nicht bewusst ist oder ob sie den Pöbel für absolut beschränkt hält (was auf weite Teile sehrwohl zutrifft).

Würde die Forderung in die Tat umgesetzt hätte Deutschland de facto 42 Millionen potentielle inoffizielle Mitarbeiter (entsprechend der Zahl der deutschen Internetnutzer von heise.de).  Eine wirklich zauberhafte Vorstellung.

Wie man entsprechende Anreizsysteme zur Überwachung schafft kann man dann diesem Artikel auf golem.de entnehmen.

Danke an Skorfulose und Fabian

Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal deutlich gemacht, dass man zu keinen Kompromissen bereit ist.

Inhaltlich setzt sich Bosbach mit den Kritikpunkten nicht auseinander. Das kann man den Bürgern auch wirklich nicht zumuten. Stattdessen gibt er ein paar Platitüden zum besten, die auch der einfachst gestrickteste Bildleser Leser verstehen sollte.

Wir haben die Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren nicht aus Übermut verabschiedet, sondern wegen der dramatisch veränderten Sicherheitslage. Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären. – Wolfgang Bosbach

Jaja, es wäre in der Tat nur schwierig zu verkraften, wenn ich mir nicht mehr sicher sein könnte, dass die 74-jährige Frau Meier von nebenan nicht zu irgendwelchen konspirativen Zirkeln islamistischen Terrorismusses gehört! Auch der Bedrohung durch herrenlose Nylonbeutel möchte ICH mich nicht hilflos ausgesetzt fühlen.

Seit dem 1. Januar 2009 darf das BKA zur Terrorabwehr exakt das, was der Polizei in den Ländern zur Kriminalitätsbekämpfung schon immer erlaubt war plus Online-Durchsuchung. – Wolfgang Bosbach

Plus Onlinedurchsuchungen … völlig unerheblich. Auch dass die Polizei schon lange meine Privatsphäre verletzen kann ist für mich irgendwie kein Argument um zu rechtfertigen, dass das BKA das jetzt auch darf.

Davon, wie seriös und ernsthaft die CDU das Thema “Internetsperren” behandelt, darf sich jeder selbst ein Bild machen anhand des folgenden - wie ich finde – sehr geeigneten Vergleichs:

Internet-Sperren gegen Kinderpornographie sind kein Allheilmittel, und man kann sie auch umgehen. Genauso wie man auch Verkehrszeichen missachten kann. Dennoch käme deshalb niemand auf die Idee, alle Verkehrszeichen abzubauen. Die Internet-Sperre ist ein wichtiges Mittel beim Kampf gegen Kinderpornographie. – Wolfgang Bosbach 

Die Horrorliste, wie sie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte, enthält umfassende polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. Dazu gehört unter anderem die Online-Durchsuchung von Computern (darf bisher nur das Bundeskriminalamt) und der Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung (bisher nur Polizei und Justiz möglich). Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen würden ihm ermöglicht.

Normalerweise ist man mittlerweile abgehärtet was Ideen aus Schäubles Ministerium angeht, doch mit Plänen zur faktischen Verwischung der Grenze zwischen Verfassungsschutz und Polizei übertrifft es sich mal wieder selbst. Vergleiche mit der Geheimen Staatspolizei zu Zeiten des Nationalsozialismus sind durchaus anzustellen.

Als Grund führt er an, dass andere ehrenwerte Geheimdienste sich nicht mehr sicher sind, ob ihre Informationen bei uns wirklich so geheim bleiben wie sie sollten.

Lustig: Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass man sich als Inhaber eines so wichtigen Postens wie einem Ministeramt zumindest halbwegs mit dem politischen System in Deutschland identifizieren können beziehungsweise es verstanden haben sollte. Die Gewaltenteilung ist da – soweit ich informiert bin – ein nicht unerheblicher Bestandteil.

Dazu gehört, dass die Aufgabe der Legislative -also Parlament/Bundestag – darin besteht, die Exekutive – dazu gehört der Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde meines Wissens – in ihrer Funktion zu überwachen.

Mit dieser Aufteilung fahren wir seit nunmehr 60 Jahren ziemlich gut, warum also so ein ausgeklügeltes System einfach aushöhlen durch ein Gremium, über das die Legislative keinerlei Weisungsbefugnis hat (wenn man den Bundesrechnungshof als Vorbild nimmt)?

Ein Schelm wer dabei Böses denkt! Man muss kein Schelm sein, um dabei Böses zu denken!