Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich. – Hans-Peter Uhl, MdB

Eine äußerst interessante Ansicht für ein Mitglied des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, wie ich finde!

Was bisher geschah:
19.10.2009 Erste, freiwillige Vorladung zur Abgabe einer Speichelprobe
26.10.2009 Zweite, freiwillige Vorladung zur Abgabe einer Speichelprobe
18.01.2010 Dritte, drohende Vorladung zur Abgabe einer Speichelprobe
01.02.2010 Vorladung zur Tätigung einer Zeugenaussage

Wie es weitergeht:
08.02.2010 Termin zur Hörung als Zeuge durch den Staatsanwalt

Die ersten beiden Vorladungen waren noch recht freundlich gehalten. Dass die Teilnahme freiwillig sei war sogar fett gedruckt. Der dritte Brief jedoch war dann recht schroff:

[...] Sollten Sie am vorgenannten Termin nicht erscheinen, werden Sie von der Staatsanwaltschaft Bielefeld erneut geladen. Ihr Erscheinen dort kann gegebenenfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. [...]

Nun ja, auch diese Vorladung habe ich natürlich abgesagt. Relativ schnell kam dann die “Zwangsmaßnahme”: Eine Vorladung als Zeuge.
Ich weiß ja nicht, welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um Zeuge zu werden. Aber das spielt wohl auch keine Rolle, denn als Verdächtiger oder Beschuldigter darf man mich ohne ausreichenden Anfangsverdacht nicht laden. Also werde ich kurzerhand “umdeklariert”. Großes Kino, wie hier das Recht aus- und parat gelegt wird!

So viel auf jeden Fall zur Freiwilligkeit. So viel zur Unschuldsvermutung. Aber in StPO §81c (1) steht es unfassbarer Weise sogar in der Art niedergeschrieben:

Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet.

Und zur “Erforschung der Wahrheit” klammert sich die Mordkommission leider an einen verdammt dünnen Strohhalm: Die DNS-Reihenuntersuchung.

In diesem Zusammenhang auch interessant: StPO §70. Da fällt es einem ohne Anwalt doch recht schwierig, noch dagegen zu argumentieren. Also werde ich wohl oder übel auf Staatskosten am kommenden Montag von Erlangen nach Gütersloh reisen, um ein kleines Kaffeekränzchen mit dem Staatsanwalt abzuhalten. Herr Gelhot (Leiter MK Korn, Gütersloh) hat tatsächlich gesagt, dass Herr Vennewald (Staatsanwaltschaft, Bielefeld) mich gerne persönlich kennenlernen möchte. Deshalb ist es auch nicht möglich, das Interview mit der Polizei Erlangen zu halten. Suuuuuper!

Ich werde nichtsdestotrotz weiterhin versuchen, um eine DNS-Probe herum zu kommen. Beziehungsweise diese so lange wie möglich herauszögern. Was die Staatsgewalten hier abziehen ist völlig unverhältnismäßig und dermaßen sinnlos. Das möchte ich definitiv nicht unterstützen. Schon gar nicht mit der Preisgabe der wirklich persönlichsten Daten, die ein Mensch besitzen kann!

Eine große Frechheit ist dies:
Ein Gütersloher, der knappe fünf Kilometer vom Tatort entfernt wohnt, wurde von der Polizei zwecks Entnahme einer Speichelprobe besucht. Er war der einzige Aufgesuchte in der Siedlung. Seine Vermutung: Er ist ins Raster gefallen, weil er vor vielen Jahren Kreditkartenbetrug begangen hat. Kommentar der MK dazu: Kein Kommentar.
Das heißt für mich: Das Suchraster wurde vom ursprünglichen 1,5-km-Radius (bei 14- bis 80-Jährigen Männern) deutlich ausgeweitet. Wieso man aber nun in das wie auch immer geartete neue Raster fällt, das erfährt man nicht?!?

Auch toll:
Die Anzahl der falsch-positiven Ergebnisse liegen laut dem Psychologen Jonathan Koehler in der Größenordnung von 1:100. Hervorgerufen durch Schlamperei, irreführende DNA-Muster, falsche Bezeichnungen der Proben etc… Naja, viel Aussagekraft weise ich der Quelle nicht zu. Aber zu denken gibt es mir schon.

So. Ich bin (noch) nicht im Knast  Das Gespräch war recht freundlich. Ich durfte mein Alibi zu Protokoll geben und der Herr Staatsanwalt hat auf scherzhafte Art durchblicken lassen, dass ich damit nicht mehr im Fokus stehe.

Gut, dass ich viel Spaß verstehe. Denn manch anderer würde folgendes (Erinnerungszitat) nicht mehr so zum Lachen finden.

“So ein blödes Alibi haben wir ja noch nie gehabt. Das können Sie Ihrer Großmutter erzählen, dass Sie mit Ihrer Clique Kaffee trinken waren. Bereite schon mal die Zelle vor!”

Was ich aber zum Lachen fand, waren die Blicke von Staatsanwalt, MK-Mitglied und Protokollantin, als ich meine Jacke zu Beginn abgelegt habe. Darunter kam nämlich mein “Stasi 2.0″-Shirt mit dem Antlitz unseres vorigen Bundesinnenministers zum Vorschein

Naja, ich hoffe die Sache hat sich für mich hiermit erledigt. Eine richterlich angeordnete Speichelproben-Zwangsentnahme habe ich wohl nicht mehr zu befürchten. Im Gespräch wurde auch deutlich, dass es in meinem Fall ein Kommunikationsproblem gab. Die KriPo Erlangen, von der ich die ersten drei Vorladungen bekommen habe, hat nämlich versäumt, in ihren Anschreiben auf die Möglichkeit zur Angabe eines Alibis als Alternative zur Speichelprobe hinzuweisen.
Normalerweise soll dies wohl in den Einladungen immer explizit erwähnt sein. Wäre das bei mir der Fall gewesen, so hätte ich das Angebot wohl auch direkt wahrgenommen und mir und den Ermittlungsbehörden das hin und her erspart.

“Erfolg” ist interpretationssache und sehr subjektiv. Doch mal ernsthaft, was hat man erwartet: Das Guido Westerwelle die deutsche Revolution proklamiert, sämtliche staatliche Zwänge abschafft und von der Leyen und Schäuble sich nach China ins Exil absetzen? Jemand, der das annahm, darf frohen Mutes als politisch naiv betrachtet werden.

Online-Durchsuchungen

Es macht in der Tat einen Unterschied, ob das Amtsgericht Wiesbaden oder ein Richter des Bundesgerichtshofes eine Online-Durchsuchung anordnet. Wer es anders sieht, hat entweder gar kein Vertrauen mehr in die Justiz oder das mit den Instanzen im Recht noch nicht so ganz durchblickt!

Internetsperren

Auch beim Thema Internetsperren ist nicht jeder zufrieden. Diese sind für ein Jahr ausgesetzt, währenddessen das BKA nach der Devise vorgeht, die die Internetgemeinschaft im Verlauf der gesamten Debatte gebetsmühlenartig forderte: Löschen statt Sperren! Es ist mir schleierhaft, warum das Erreichte nun negativ ausgelegt wird. Da kann der Glauben an die geforderten Maßnahmen ja doch nicht so groß sein.

Sicherlich wäre in jedem Punkt  noch mehr drin gewesen - wie immer. Aber es handelt sich hier um Koalitionsverhandlungen. Verhandeln bedeutet, dass man Kompromisse eingeht und sich zwischen den Extrema trifft.

Die Bundesrepublik Deutschland wird nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die grenzenlose Ungerechtigkeit in der ehemaligen DDR, begangen unter anderem durch das Ministerium für Staatssicherheit, zu betonen während sie sich gleichzeitig im Eiltempo in Richtung Überwachungsstaat bewegt. Ich frage mich, ob sie sich dieser Schizophrenie nicht bewusst ist oder ob sie den Pöbel für absolut beschränkt hält (was auf weite Teile sehrwohl zutrifft).

Würde die Forderung in die Tat umgesetzt hätte Deutschland de facto 42 Millionen potentielle inoffizielle Mitarbeiter (entsprechend der Zahl der deutschen Internetnutzer von heise.de).  Eine wirklich zauberhafte Vorstellung.

Wie man entsprechende Anreizsysteme zur Überwachung schafft kann man dann diesem Artikel auf golem.de entnehmen.

Danke an Skorfulose und Fabian

Die einfachste Form der Ironie besteht darin, das Gegenteil von dem zu sagen, was man meint. – http://de.wikipedia.org/wiki/Ironie

Nachdem es auf der Freiheit statt Angst-Demonstration zu gewaltsamenen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten kam, wurde die Kennzeichnung von Polizeibeamten diskutiert. Die Berliner CDU-Fraktion hat gegen diese Maßnahme jetzt einen Antrag gestellt. Die Begründung (haltet euch fest): Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden.

Nein, das ginge wirklich zu weit. Bürger bespitzeln schön und gut, aber Polizeiarbeit transparenter machen – Irgendwo muss die Demokratie auch ihre Grenzen haben.

PS: Die unfreiwillige Ironie ergibt sich in diesem Fall weniger aus einer Aussage als aus dem Habitus der Bürgerrechtspartei (kleiner Spaß am Rande) CDU.

Update: Fefe hat bereits vor einiger Zeit eine Idee gehabt, wie man die befürchtete erhöhte Gefahr vor Anschlägen gegen Polizisten vermeiden kann: Vor jedem Einsatz neue Nummern zuweisen.