Folgendes Fundstück zum (wieder aktuellen) Thema Internetsperren möchte ich euch nicht vorenthalten: Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich. – Hans-Peter Uhl, MdB Eine äußerst interessante Ansicht für ein Mitglied des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, wie ich finde!
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Diese Nachricht vom gestrigen Tage wird für die Mehrheit der Internetnutzer die interessanteste der Koalitionsgespräche sein: Die FDP stoppt die Internetsperren! Doch was viele als Erfolg werten, sehen manche auch als (erwartetes) Umfallen der Liberalen an.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP haben begonnen und wie erwartet gehört das Thema “Innere Sicherheit” zu den Kernpunkten. Mit einer schnellen Einigung ist aufgrund der gegensätzlichen Ansichten nicht zu rechnen. Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal [...]
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Wie geht der Satz wohl weiter? a) … die Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln! b) … Spielverbot und Internetsperren! DING DING DING!!! RICHTIG!!!! Die Überschrift des Artikels auf golem.de ist schon lustig genug, aber auch der Inhalt hat es natürlich in sich. Nach dem alljährlichen Amoklauf (Veranstaltungsort dieses Jahr: Winnenden) hatte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Expertenkommission unter dem klingenden Namen [...]
Das war’s. Die Bundestagswahl und der zumindest für die Piraten spannende Wahlkampf mit seinen unterhaltsamen Flashmobs und dem eifrigen Flaggeschwenken hat ein Ende. Spätestens wenn laut Angela Merkel am 9. November die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt hält der politische Alltag einzug. Die Piraten haben gestern zwei Prozent der Zweitstimmen eingestrichen – bemerkenswert! Dass es [...]
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