Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich. – Hans-Peter Uhl, MdB

Eine äußerst interessante Ansicht für ein Mitglied des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, wie ich finde!

“Erfolg” ist interpretationssache und sehr subjektiv. Doch mal ernsthaft, was hat man erwartet: Das Guido Westerwelle die deutsche Revolution proklamiert, sämtliche staatliche Zwänge abschafft und von der Leyen und Schäuble sich nach China ins Exil absetzen? Jemand, der das annahm, darf frohen Mutes als politisch naiv betrachtet werden.

Online-Durchsuchungen

Es macht in der Tat einen Unterschied, ob das Amtsgericht Wiesbaden oder ein Richter des Bundesgerichtshofes eine Online-Durchsuchung anordnet. Wer es anders sieht, hat entweder gar kein Vertrauen mehr in die Justiz oder das mit den Instanzen im Recht noch nicht so ganz durchblickt!

Internetsperren

Auch beim Thema Internetsperren ist nicht jeder zufrieden. Diese sind für ein Jahr ausgesetzt, währenddessen das BKA nach der Devise vorgeht, die die Internetgemeinschaft im Verlauf der gesamten Debatte gebetsmühlenartig forderte: Löschen statt Sperren! Es ist mir schleierhaft, warum das Erreichte nun negativ ausgelegt wird. Da kann der Glauben an die geforderten Maßnahmen ja doch nicht so groß sein.

Sicherlich wäre in jedem Punkt  noch mehr drin gewesen - wie immer. Aber es handelt sich hier um Koalitionsverhandlungen. Verhandeln bedeutet, dass man Kompromisse eingeht und sich zwischen den Extrema trifft.

Die Haltung der Union zum Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist hinreichend bekannt. Wolfgang Bosbach (CDU) hat in der Passauer Neuen Presse noch einmal deutlich gemacht, dass man zu keinen Kompromissen bereit ist.

Inhaltlich setzt sich Bosbach mit den Kritikpunkten nicht auseinander. Das kann man den Bürgern auch wirklich nicht zumuten. Stattdessen gibt er ein paar Platitüden zum besten, die auch der einfachst gestrickteste Bildleser Leser verstehen sollte.

Wir haben die Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren nicht aus Übermut verabschiedet, sondern wegen der dramatisch veränderten Sicherheitslage. Wenn wir jetzt von diesem Sicherheitsstandard Abstriche machen würden, könnte ich das den Bürgerinnen und Bürgern nicht plausibel erklären. – Wolfgang Bosbach

Jaja, es wäre in der Tat nur schwierig zu verkraften, wenn ich mir nicht mehr sicher sein könnte, dass die 74-jährige Frau Meier von nebenan nicht zu irgendwelchen konspirativen Zirkeln islamistischen Terrorismusses gehört! Auch der Bedrohung durch herrenlose Nylonbeutel möchte ICH mich nicht hilflos ausgesetzt fühlen.

Seit dem 1. Januar 2009 darf das BKA zur Terrorabwehr exakt das, was der Polizei in den Ländern zur Kriminalitätsbekämpfung schon immer erlaubt war plus Online-Durchsuchung. – Wolfgang Bosbach

Plus Onlinedurchsuchungen … völlig unerheblich. Auch dass die Polizei schon lange meine Privatsphäre verletzen kann ist für mich irgendwie kein Argument um zu rechtfertigen, dass das BKA das jetzt auch darf.

Davon, wie seriös und ernsthaft die CDU das Thema “Internetsperren” behandelt, darf sich jeder selbst ein Bild machen anhand des folgenden - wie ich finde – sehr geeigneten Vergleichs:

Internet-Sperren gegen Kinderpornographie sind kein Allheilmittel, und man kann sie auch umgehen. Genauso wie man auch Verkehrszeichen missachten kann. Dennoch käme deshalb niemand auf die Idee, alle Verkehrszeichen abzubauen. Die Internet-Sperre ist ein wichtiges Mittel beim Kampf gegen Kinderpornographie. – Wolfgang Bosbach 

• a) … die Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln!
• b) … Spielverbot und Internetsperren!

DING DING DING!!! RICHTIG!!!!

Die Überschrift des Artikels auf golem.de ist schon lustig genug, aber auch der Inhalt hat es natürlich in sich. Nach dem alljährlichen Amoklauf (Veranstaltungsort dieses Jahr: Winnenden) hatte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Expertenkommission unter dem klingenden Namen “Expertenkreis Amok” ins Leben gerufen, die sich mit dem Thema beschäftigen sollte.

“Experte” ist als Titel vergleichbar mit “Doktor” - kriegt man mittlerweile bei jedem gut sortierten Gefälschte-Rolex-Verkäufer in der U-Bahn. Besonders beliebt ist übrigens der  ”Society-Experte“, da er einem gute Chancen im Fernsehgeschäft sichert.

Laut golem.de gehören dem erlesenen Expertenkreis auch Politiker und Angehörige der Opfer an. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: In irgendeiner Weise von einem Unglücksfall betroffen zu sein macht einen also zu einem Experten? Das erklärt natürlich auch, warum Wolfgang Schäuble Chef des Bundesinnenministeriums ist. Und das neue Medien grundsätzlich zu den Kernkompetenzen von Politikern zählen, wurde dieses Jahr auch zu Genüge unter Beweis gestellt.

Mein persönliches Highlight des Abschlussberichtes ist folgender Satz:

Amoktäter verfügen zum Teil über enorme Treffsicherheit durch Einübung mit scharfen Waffen oder bestimmten Computerspielen.

Ich habe lange vergebens nach einem schlagkräftigen Argument gesucht um endlich mein Debut in der  Deutschen Fußballnationalmannschaft zu geben. Das liefert mir jetzt der Expertenkreis. Ich knall’ bei Pro Evo nämlich jedes Ding unter die Latte. Das spricht dann jawohl für sich, Herr Jogi Löw!

Ebenso hieb- und stichfest ist die Behauptung Tatsache, dass sich Täter intensiv mit Videofilmen und Computerspielen mit gewaltrelevantem Inhalt beschäftigen. 

Also wer jetzt noch nicht überzeugt ist, dem kann ich auch nicht mehr helfen!

PS: Als Sahnehäubchen gibt der Expertenkreis Amok noch diese Empfehlung:

Es wäre zu prüfen, ob Provider verpflichtet werden, sämtliche absolut unzulässigen ausländischen Angebote zu sperren, die durch ein rechtsstaatliches Verfahren von staatlichen Stellen auf einer entsprechenden Liste sind und gegen die direkte Maßnahmen im Ausland ohne Erfolg blieben.

Die Piraten haben gestern zwei Prozent der Zweitstimmen eingestrichen – bemerkenswert! Dass es nicht noch mehr geworden ist scheint einige hoffnungslose Optimisten (oder Größenwahnsinnige) tatsächlich überrascht zu haben (im Heise-Forum gab es dazu einen herrlich treffenden Kommentar). Die meisten aber sind mit dem Ergebnis (zu Recht) sehr zufrieden (“Die Grünen haben bei ihrer ersten Wahl gerade einmal lächerliche 1,5% erreicht”) und Realisten genug um einzusehen, dass es auch ohne Tauss-Diskussion, Junge Freiheit-Interviews und was man der jungen Partei noch so alles vorgeworfen hat nie und nimmer zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde gerreicht hätte. Jetzt steht die Frage im Raum: Wie konnten so viele Menschen Parteien wählen, die es mit dem Grundgesetz offenbar nicht ganz so genau nehmen? Dabei scheint man zu vergessen, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen ihre Bürgerrechte durch Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht beschnitten sieht und somit auch das Entsetzen nicht teilt. Das ist traurig, aber Fakt.

Die eigentliche Frage aber ist: Was wird nun aus den Piraten? Euphorie und Hype halten nicht ewig an. Hat die Nischenpartei mit dem gestrigen Erfolg schon ihren Zenit erreicht?

Welche Entwicklung die Piraten in Zukunft nehmen hängt vor allem von folgenden Faktoren ab: Wie behandeln die anderen Parteien – speziell die regierenden – das Kernthema der Piraten? Wird die Piratenpartei auch zu den anderen Fragen der Gesellschaft Stellung beziehen? Und wie politisch sind die der Piraten in Scharen zugelaufenen Anhänger wirklich?

Auch wenn es ihnen ohne Zweifel zuzutrauen ist: Das kongeniale Duo Schäuble/von der Leyen (so sie denn ihre jeweiligen Ressorts behalten) wird wohl mit der FDP an ihrer Seite nicht mehr ganz ungehindert die Bürgerrechte ausdünnen können um die Digital Natives und freiheitsliebenden Wähler zu vergraulen und sie den Piraten in die Arme zu treiben. Und wenn sie durch ihrer Rekordergebnisse nicht vollends vernebelt sind, werden vielleicht FDP und SPD (auf die der erste Satzteil nicht zutrifft), ganz sicher aber die Grünen sich wesentlich intensiver des Schwerpunktes der Piraten annehmen und somit in ihren Gewässern fischen.

Werden die Piraten sich für andere gesellschaftsrelevante Themen öffnen? Dass sie das bis jetzt nicht getan haben, hat sie für viele unwählbar gemacht. Bleibt es so wird sich daran nichts ändern. Wenn sie fortan eine andere Strategie verfolgen kann das verlorengegangene Wähler versöhnen und neue gewinnen. Allerdings würden sie sich dann der FDP und den Grünen annähern, denen sie wohl ideologisch am ehesten ähneln (auch wenn sie von den dreien den eindeutigsten Standpunkt in Bezug auf ihr Kernthema “Informationsgesellschaft” haben werden). Das würde sie auch ein Stück beliebiger machen. Zudem wird ein Thema auf Dauer kaum ausreichen, um sich deutlich von anderen Parteien abzugrenzen. Auch sind Grundsatzentscheidungen immer strittige Punkte, die die unterlegene Gruppe verjagen könnten – man nehme  Sozialthemen oder auch den Afghanistaneinsatz.

Sehr interessant wird in meinen Augen das Verhalten der Mitglieder und Anhänger der Piraten. Auch wenn ich es gern tun würde – es fällt mir sehr schwer zu glauben, dass auf einmal alle Jungpolitiker einer Generation, die bislang als unpolitisch galt, aus ihren Löchern gekrochen sind. Es ist zweifellos faszinierend, den Entstehungsprozess einer jungen Partei zu begleiten und sie zu gestalten. Allerdings steht der politische Alltag an und den werden sehr viele Piraten als weniger aufregend empfinden. Werden diese Anhänger auch bei weniger polarisierenden Themen genauso motiviert bei der Sache bleiben wie beim Zugangserschwerungsgesetz? Man darf zumindest Zweifel daran haben. Es muss allerdings nicht unbedingt nachteilig sein, wenn sich Trittbrettfahrer und die Trendanhänger wieder abwenden.

Egal, was sie machen: Die Piraten werden es sehr schwer haben, sich im politischen Deutschland zu etablieren. Von Beitrittsquoten wie vor der Bundestagswahl kann man sich getrost verabschieden und auch die Fünf-Prozent-Hürde wird 2013 eine sehr hohe sein.

Aber es wird spannend und ich freue mich, die Entwicklung zu begleiten und lasse mich gern eines besseren belehren!

Christoph & Fabian